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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – DocVenture

Rechtsstand: 18. August 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Teilnahme am Programm »DocVenture«, die über den Online-Checkout der Anbieterin geschlossen werden.

1.2 Vertragspartnerin

Vertragspartnerin und Rechnungsstellerin ist:

Roze Saguner-Imsak
Einzelunternehmen
handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „DocVenture“
Ziegeleistraße 5b, 26506 Norden
E-Mail: healthlements@gmail.com
Telefon: +49172 4577095

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende Bedingungen der Teilnehmer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Gegenüber Verbraucher:innen gilt dies nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Rechte eingeschränkt werden.

2. Teilnehmerkreis, Verbraucher- und Unternehmerstatus

2.1 Teilnehmerkreis

DocVenture richtet sich ausschließlich an Ärzt:innen. Das Programm wird ausschließlich in deutscher Sprache durchgeführt und behandelt die Strukturierung einer digitalen hybriden (Schwerpunkt telemedizinischn ärztliche Tätigkeit) Privatpraxis mit Bezug zu Deutschland.

2.2 Verbraucher:innen und Unternehmer:innen

Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer:in ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2.3 Buchungszweck im Checkout

Im Checkout wird der Buchungszweck abgefragt. Die Auswahl begründet oder beseitigt keinen objektiv bestehenden Verbraucherstatus. Zwingende Verbraucherrechte gelten unabhängig von einer abweichenden Selbsteinordnung.

2.4 Räumlicher Bezug

Das Angebot ist auf Teilnehmer:innen ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ihren aktuellen oder geplanten ärztlichen Tätigkeits- beziehungsweise Praxissitz in Deutschland haben. Die Staatsangehörigkeit ist unerheblich.

3. Vertragsgegenstand und Programmausrichtung

3.1 Vertragsgegenstand

DocVenture ist ein einheitliches, zeitlich begrenztes Live-Gruppenprogramm. Es unterstützt Ärzt:innen bei Orientierung, Strukturierung und Umsetzung einer eigenen digitalen hybriden (Schwerpunkt telemedizinische ärztliche Tätigkeit) Privatpraxis.

3.2 Vertragsbestandteile

Vertragsbestandteile sind in der bei Buchung bereitgestellten Fassung:

die konkrete Leistungs- und Programmbeschreibung einschließlich der vier Live-Termine,
diese AGB,
bei Verbraucher:innen die Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung sowie
die automatische Buchungs- und Vertragsbestätigung.

3.3 Vorrang individueller Vereinbarungen

Bei Widersprüchen geht eine individuell oder im Checkout konkret vereinbarte Leistungsangabe einer allgemeineren Regelung dieser AGB vor.

4. Leistungsumfang

4.1 Enthaltene Leistungen

Im Gesamtpreis enthalten sind:

vier bidirektionale, synchrone Live-Sessions über Zoom von jeweils ungefähr drei Stunden (insgesamt ca. zwölf Stunden),
zwölf Monate Zugang ab dem 2. September 2026 zum begleitenden Arbeits- und Nachschlagewerk über Notion und Memberspot und
zwölf Monate Zugang ab dem 2. September 2026 zur organisatorischen DocVenture-Community über Memberspot.

4.2 Live-Sessions und Aufzeichnungen

Die Live-Sessions finden ausschließlich in Echtzeit statt. Aufzeichnungen der Live-Sessions sind nicht Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistungen und werden den Teilnehmer:innen nicht bereitgestellt.

Die Anbieterin darf eine Live-Session ausnahmsweise ausschließlich zur internen Qualitätskontrolle und Verbesserung ihrer eigenen Durchführung aufzeichnen, wenn sämtliche während der Aufnahme erkennbaren oder hörbaren Teilnehmer:innen zuvor ausdrücklich, freiwillig und informiert eingewilligt haben.

Die Verweigerung der Einwilligung hat keine Nachteile für die Teilnahme. Liegt nicht von sämtlichen betroffenen Personen eine wirksame Einwilligung vor, erfolgt keine Aufzeichnung.

Eine solche Aufnahme wird nicht veröffentlicht, nicht an Dritte weitergegeben und nicht für Werbe- oder Schulungszwecke verwendet. Sie ist ausschließlich der Anbieterin zugänglich und wird nach Abschluss der Auswertung, spätestens nach 90 Tagen, gelöscht.

4.3 Arbeits- und Nachschlagewerk

Notion enthält ein begleitendes Arbeits- und Nachschlagewerk, insbesondere Checklisten, PDFs, Übersichten, Vorlagen, Zusammenfassungen und weiterführende Informationen.

Der geschätzte Umfang der selbstständigen Beschäftigung beträgt insgesamt etwa acht Stunden. Vorproduzierte Lehrvideos sind nicht Bestandteil des Programms.

4.4 Keine verpflichtenden Aufgaben

Es bestehen keine verpflichtenden Aufgaben, Einsendungen, Korrekturen, Prüfungen, Tests, Bewertungen, Fortschrittskontrollen oder Überwachungen des individuellen Lern- oder Umsetzungserfolgs.

4.5 Nutzung von Memberspot

Memberspot dient der Organisation, Vernetzung und dem kollegialen Austausch.

Ein individueller fachlicher Support, eine Korrektur von Arbeitsergebnissen oder eine Lernerfolgskontrolle über Memberspot wird nicht geschuldet.

4.6 Live-Termine

Die konkreten Live-Termine werden vor Abgabe der Bestellung in der Leistungsbeschreibung angegeben und in der Vertragsbestätigung wiedergegeben.

5. Keine ärztliche Behandlung, Rechts- oder Steuerberatung; Eigenverantwortung

5.1 Keine ärztliche Behandlung

Die Anbieterin tritt im Rahmen von DocVenture als Programmanbieterin und nicht als behandelnde Ärztin der Teilnehmer:innen auf.

Durch den Vertrag entsteht kein Arzt-Patienten-Verhältnis. DocVenture beinhaltet keine individuelle medizinische Behandlung der Teilnehmer:innen.

5.2 Keine Rechts- oder Steuerberatung

DocVenture ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung durch hierzu befugte Berufsträger.

Allgemeine Informationen zu rechtlichen oder steuerlichen Rahmenbedingungen sind keine Prüfung des Einzelfalls.

5.3 Eigenverantwortliche Prüfung

Die Teilnehmer:innen prüfen die Zulässigkeit und Eignung ihrer konkreten Umsetzung eigenverantwortlich.

Dies betrifft insbesondere:

Berufs- und Kammerrecht,
Fernbehandlung,
Datenschutz,
Abrechnung,
Steuerrecht,
Praxisorganisation und
unternehmerische Entscheidungen.

5.4 Kein bestimmter Erfolg geschuldet

Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.

Insbesondere bestehen keine Garantien für:

berufsrechtliche Zulässigkeit eines individuellen Modells,
Praxisgründung,
Patientenzahlen,
Umsatz,
Gewinn,
Wirtschaftlichkeit oder
einen bestimmten Umsetzungserfolg.

Gesetzliche Ansprüche wegen einer von der Anbieterin zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.

6. Vertragsschluss im Online-Checkout

6.1 Vertragsangebot

Die Darstellung von DocVenture auf der Salespage ist noch kein verbindliches Vertragsangebot.

Mit Betätigung des eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellbuttons gibt die buchende Person ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags zu den im Checkout dargestellten Bedingungen ab.

6.2 Annahme des Angebots

Die Anbieterin nimmt dieses Angebot durch Versand der automatischen Buchungs- und Vertragsbestätigung per E-Mail an.

Der Vertrag kommt mit Zugang dieser E-Mail bei der buchenden Person zustande.

Eine bloße technische Eingangsbestätigung, die ausdrücklich noch keine Annahme erklärt, begründet keinen Vertrag.

6.3 Zahlungsautorisierung

Die erfolgreiche Zahlungsautorisierung über Stripe ist technische Voraussetzung für die automatisierte Annahme.

Wird das Angebot ausnahmsweise nicht angenommen, werden bereits eingezogene Beträge unverzüglich über das verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.

6.4 E-Mail-Adresse

Die buchende Person hat eine zutreffende und empfangsbereite E-Mail-Adresse anzugeben und auch den Spam-Ordner zu prüfen.

Änderungen sind der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen.

6.5 Vertragsbestätigung für Verbraucher:innen

Bei Verbraucher:innen wird die Vertragsbestätigung innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss und vor Leistungsbeginn auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt.

Sie enthält beziehungsweise ihr sind die gesetzlich erforderlichen Vertrags- und Verbraucherinformationen beigefügt.

7. Preis, Fälligkeit und Zahlung

7.1 Gesamtpreis

Der Gesamtpreis beträgt 1.670 EUR.

Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung ist der Umsatz nach § 19 UStG umsatzsteuerfrei; Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen.

7.2 Zahlungsweise

Der vollständige Gesamtpreis ist als Einmalzahlung unmittelbar im Checkout fällig.

Ratenzahlung, Teilzahlung, monatliche Zahlung oder ein Abonnement sind nicht vereinbart.

7.3 Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.

Die im Checkout angebotenen Zahlungsmittel und etwaige Authentifizierungsschritte richten sich nach der dortigen Anzeige.

Vertragspartnerin für DocVenture bleibt ausschließlich die in Ziffer 1.2 genannte Anbieterin.

7.4 Rechnung

Die Rechnung wird über Stripe elektronisch bereitgestellt.

Teilnehmer:innen sind dafür verantwortlich, zutreffende Rechnungsdaten anzugeben.

7.5 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8. Programmstart, Zugangsdauer und Vertragsende

8.1 Programmstart

Der Programmdurchgang beginnt am 2. September 2026.

Notion und Memberspot werden grundsätzlich an diesem Tag freigeschaltet. Die Zugangsdaten werden rechtzeitig elektronisch übermittelt.

8.2 Zugangsdauer

Die Online-Zugänge zu Notion und Memberspot bestehen vom 2. September 2026 bis einschließlich 1. September 2027 und enden danach automatisch, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.

8.3 Keine automatische Verlängerung

Es erfolgt keine automatische kostenpflichtige Verlängerung.

Eine spätere Community-Mitgliedschaft kann gegebenenfalls aufgrund eines gesonderten, neu abzuschließenden Vertrags angeboten werden und ist nicht Bestandteil dieses Vertrags.

8.4 Nutzung heruntergeladener Materialien

Rechtmäßig heruntergeladene oder im technisch vorgesehenen Umfang kopierte Materialien dürfen nach Ende des Online-Zugangs im Rahmen der in Ziffer 15 eingeräumten Nutzungsrechte weiter genutzt werden.

Ein Anspruch auf erneute Bereitstellung oder fortbestehenden Plattformzugang besteht danach nicht.

9. Live-Termine, Terminverschiebung und Ausfall

9.1 Verbindliche Live-Termine

Die vier Live-Termine sind verbindlich in der Leistungsbeschreibung festgelegt.

Es besteht keine Mindestteilnehmerzahl; eine Absage allein wegen zu geringer Buchungszahl ist ausgeschlossen.

9.2 Terminverschiebung

Die Anbieterin darf einen Termin aus wichtigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund verschieben, insbesondere bei:

eigener Erkrankung,
erheblicher technischer Störung außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs oder
vergleichbaren Umständen.

Sie informiert so früh wie möglich und bietet einen zeitnahen, unter Berücksichtigung der Gruppeninteressen zumutbaren Ersatztermin an.

9.3 Endgültiger Ausfall

Kann ein ausgefallener Termin trotz zumutbarer Bemühungen nicht nachgeholt werden, gelten die gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen.

Eine Erstattung ist auf den Wert des endgültig entfallenen Leistungsteils begrenzt, soweit kein weitergehender gesetzlicher Anspruch besteht.

9.4 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die eine Leistung nur vorübergehend verhindern, berechtigen zur Verschiebung für die Dauer der Behinderung.

Wird die Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar verzögert, bleiben die gesetzlichen Rechte beider Parteien unberührt.

10. Nichtteilnahme und freiwilliger Abbruch

10.1 Nichtteilnahme an Live-Terminen

Die Teilnehmer:innen sind für ihre Teilnahme an den bekannt gegebenen Live-Terminen selbst verantwortlich.

Da keine Aufzeichnungen erstellt werden, besteht bei selbst zu vertretender Nichtteilnahme kein Anspruch auf:

Aufzeichnung,
individuellen Ersatztermin oder
Wiederholung.

10.2 Freiwilliger Abbruch

Versäumen Teilnehmer:innen einen Termin aus Gründen aus ihrer Sphäre oder nehmen sie nach Ablauf eines Widerrufsrechts freiwillig nicht weiter teil, bleibt der Anspruch auf den vereinbarten Gesamtpreis grundsätzlich bestehen.

Gesetzliche Gegenrechte, insbesondere wegen einer Pflichtverletzung der Anbieterin, bleiben unberührt.

10.3 Kulanzleistungen

Eine freiwillig angebotene Kulanzleistung begründet keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen in anderen Fällen.

11. Technische Voraussetzungen und Plattformen

11.1 Technische Voraussetzungen

Für die Teilnahme sind erforderlich:

ein internetfähiges Endgerät,
eine stabile Internetverbindung,
ein aktueller Browser,
eine funktionsfähige E-Mail-Adresse sowie
gegebenenfalls Kamera und Mikrofon.

Die jeweils konkret erforderlichen Systemvoraussetzungen werden in der Leistungsbeschreibung oder den Zugangsinformationen mitgeteilt.

11.2 Eingesetzte Plattformen

Eingesetzt werden:

Zoom für die Live-Sessions,
Notion für die Materialien,
Memberspot für die Community und Materialien und
Stripe für Checkout, Zahlung und Rechnung.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.

11.3 Verfügbarkeit

Die Anbieterin gewährleistet die vertraglich geschuldete Verfügbarkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Kurzzeitige Beeinträchtigungen aufgrund notwendiger Wartung oder außerhalb ihres Einflussbereichs liegender Störungen begründen keine Ansprüche, soweit die Beeinträchtigung unerheblich und die Zumutbarkeit gewahrt ist.

Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

12. Mitwirkungspflichten und Zugangsdaten

12.1 Vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten

Teilnehmer:innen behandeln Zugangsdaten vertraulich, schützen sie vor unbefugtem Zugriff und informieren die Anbieterin unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch.

12.2 Weitergabe von Zugangsdaten

Zugangsdaten und persönliche Zugänge dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder gemeinsam genutzt werden.

Die Teilnahme von Mitarbeitenden oder anderen Personen bedarf einer gesonderten Buchung oder ausdrücklichen Zustimmung der Anbieterin.

12.3 Verhalten bei Live-Terminen und in der Community

Teilnehmer:innen haben bei Live-Terminen und in der Community insbesondere folgende Vorgaben einzuhalten:

Rechte anderer,
ärztliche Schweigepflicht,
Datenschutz sowie
Community-Regeln.

13. Memberspot-Community und Verhaltensregeln

13.1 Profile und Kontaktdaten

Teilnehmer:innen können ein Profil anlegen und dort freiwillig berufliche Kontaktdaten und Webseiten angeben.

Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit eigener Angaben sind sie selbst verantwortlich.

13.2 Eigene berufliche Angebote

Eigene berufliche Angebote dürfen ausschließlich in dem hierfür vorgesehenen Bereich und erst nach vorheriger Prüfung und Freigabe durch die Anbieterin vorgestellt werden.

Es besteht kein Anspruch auf Freigabe oder Veröffentlichung.

13.3 Zulässige und unzulässige Nutzung

Zulässig sind fachlicher und kollegialer Austausch sowie Vernetzung.

Unzulässig sind insbesondere:

unaufgeforderte Werbung oder Akquise,
Spam,
diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte,
Verletzungen von Persönlichkeits- oder Urheberrechten und
ungefragte werbliche Direktnachrichten.

13.4 Chatfunktionen

Aktuell steht ein Gruppenchat zur Verfügung.

Eine private Chatfunktion kann freigeschaltet werden, wenn Memberspot sie technisch anbietet.

Die Regeln dieser Ziffer gelten auch für private Chats, soweit sie im Zusammenhang mit DocVenture genutzt werden.

13.5 Maßnahmen bei Verstößen

Bei Verstößen darf die Anbieterin unter Beachtung von Art, Schwere und Wiederholung des Verstoßes:

Inhalte entfernen,
eine Verwarnung aussprechen oder
den Community-Zugang vorübergehend beschränken.

Eine dauerhafte Sperre oder außerordentliche Kündigung setzt grundsätzlich eine vorherige erfolglose Abmahnung voraus, es sei denn, der Verstoß ist so schwerwiegend, dass eine Fortsetzung unzumutbar ist.

Gesetzliche Ansprüche und das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleiben unberührt.

14. Vertraulichkeit, Patientendaten und Aufzeichnungen

14.1 Vertrauliche Informationen

Persönliche, geschäftliche oder berufliche Informationen anderer Teilnehmer:innen, die als vertraulich bezeichnet sind oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulich sind, dürfen ohne Einwilligung nicht außerhalb der Gruppe offengelegt oder verwertet werden.

Dies gilt nicht für:

bereits öffentlich bekannte Informationen,
rechtmäßig anderweitig erlangte Informationen oder
aufgrund gesetzlicher Pflicht offenzulegende Informationen.

14.2 Patientendaten

Es dürfen keine identifizierbaren Patientendaten, ungeschwärzten Befunde oder sonstigen personenbezogenen Gesundheitsdaten in Zoom, Notion oder Memberspot eingestellt oder offengelegt werden, sofern hierfür nicht ausnahmsweise eine nachweisbare Rechtsgrundlage besteht.

Fallbeispiele sind so zu anonymisieren, dass eine Reidentifizierung nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist.

14.3 Verantwortung der Teilnehmer:innen

Jede teilnehmende Person bleibt für die Rechtmäßigkeit eigener Offenlegungen, insbesondere für die Einhaltung von Schweigepflicht und Datenschutz, verantwortlich.

Die Anbieterin darf offensichtlich rechtswidrige oder risikobehaftete Inhalte entfernen.

14.4 Aufzeichnungen und Screenshots

Audio-, Video- oder Bildschirmaufzeichnungen von Live-Sessions sowie Screenshots, auf denen andere Teilnehmer:innen, deren Beiträge oder personenbezogene Daten erkennbar sind, sind ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung aller Betroffenen unzulässig.

15. Urheberrecht und Nutzungsrechte

15.1 Schutzrechte

Urheber- und sonstige Schutzrechte an den von der Anbieterin geschaffenen DocVenture-Inhalten verbleiben bei der Anbieterin beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

15.2 Nutzungsrechte der Teilnehmer:innen

Für die Dauer der gesetzlichen Schutzrechte erhalten Teilnehmer:innen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die bereitgestellten Materialien für die eigene persönliche und eigene berufliche Tätigkeit zu nutzen.

Das Recht umfasst das technisch vorgesehene:

Herunterladen,
Speichern,
Ausdrucken und
Bearbeiten von Vorlagen für eigene Zwecke.

15.3 Nicht gestattete Nutzungen

Nicht gestattet sind insbesondere:

die Weitergabe an Dritte,
der Weiterverkauf,
die öffentliche Zugänglichmachung,
der Upload in fremde Communities oder öffentlich zugängliche Systeme,
die Veröffentlichung wesentlicher Teile sowie
die Verwendung der Materialien zur Erstellung, Bewerbung oder Durchführung eines eigenen konkurrierenden Kurses oder Programms.

15.4 Gesetzlich erlaubte Nutzungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen, insbesondere zwingende Schranken des Urheberrechts, bleiben unberührt.

Eigene Ideen, Erfahrungen und nicht geschützte allgemeine Kenntnisse der Teilnehmer:innen werden durch diese Regelung nicht erfasst.

16. Digitale Produkte, Aktualisierungen und Mängelrechte

16.1 Digitale Produkte

Soweit Notion- oder Memberspot-Leistungen digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB darstellen, gelten gegenüber Verbraucher:innen die gesetzlichen Vorschriften über:

Bereitstellung,
Vertragsmäßigkeit,
erforderliche Aktualisierungen und
Abhilfen bei Mängeln.

16.2 Aktualisierungen

Die Anbieterin stellt während des vereinbarten Zugangszeitraums solche Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informiert über deren Verfügbarkeit.

Teilnehmer:innen müssen bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Zeit installieren beziehungsweise die aktuelle Webanwendung nutzen, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich und zumutbar ist.

16.3 Inhaltliche Aktualisierungen

Eine fortlaufende inhaltliche Aktualisierung sämtlicher Materialien oder Anpassung an jede spätere Rechts- oder Marktentwicklung wird nur geschuldet, wenn dies in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesagt ist.

Gesetzliche Aktualisierungspflichten bleiben unberührt.

17. Widerrufsrecht

17.1 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

Verbraucher:innen steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.

Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die vor Vertragsschluss bereitgestellt und mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

17.2 Vorzeitiger Beginn von Dienstleistungen

Verlangt eine Verbraucherin oder ein Verbraucher ausdrücklich, dass die Anbieterin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Dienstleistungen beginnt, kann bei einem späteren Widerruf unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen geschuldet sein.

17.3 Digitale Inhalte

Für nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte gelten hinsichtlich des vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts die gesonderten gesetzlichen Voraussetzungen.

Ein Erlöschen wird nicht allein durch den Vertragsschluss oder die Zahlung bewirkt.

17.4 Unternehmer:innen

Unternehmer:innen steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu, sofern ihnen nicht ausnahmsweise ein anderes gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.

18. Vertragslaufzeit und Beendigung

18.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag beginnt mit Zugang der Buchungs- und Vertragsbestätigung.

Die Live-Leistungen enden mit Durchführung der vierten Live-Session; die digitalen Zugänge enden nach Ziffer 8.2 automatisch.

18.2 Kein ordentliches Kündigungsrecht

Ein monatlich kündbares Vertragsverhältnis oder Abonnement wird nicht begründet.

Ein vertragliches ordentliches Kündigungsrecht während der vereinbarten festen Laufzeit besteht nicht.

18.3 Gesetzliche Beendigungsrechte

Zwingende gesetzliche Beendigungsrechte bleiben unberührt, insbesondere:

Widerruf,
Rücktritt,
Kündigung aus wichtigem Grund sowie
Rechte wegen Mängeln oder Leistungsstörungen.

Dies gilt auch für ein gesetzliches Kündigungsrecht nach § 627 BGB, sofern dessen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen.

19. Haftung

19.1 Unbeschränkte Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach dem Produkthaftungsgesetz,
bei Arglist,
bei Übernahme einer Garantie sowie
in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

19.2 Leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Teilnehmer:innen regelmäßig vertrauen dürfen.

19.3 Ausschluss weiterer Haftung

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

19.4 Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter:innen, Mitarbeitender und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

19.5 Mängelrechte

Gesetzliche Mängelrechte, insbesondere für digitale Produkte, werden durch diese Haftungsregelung nicht eingeschränkt.

20. Inhalte und Verhalten Dritter

20.1 Inhalte anderer Teilnehmer:innen

Beiträge, Empfehlungen, Links und Kontaktdaten anderer Teilnehmer:innen sind deren eigene Inhalte.

Die Anbieterin macht sich diese nicht allein durch Bereitstellung der Community zu eigen.

20.2 Rechtsbeziehungen zwischen Teilnehmer:innen und Dritten

Die Anbieterin übernimmt keine Verantwortung für Verträge oder sonstige Rechtsbeziehungen, die Teilnehmer:innen untereinander oder mit über die Community gefundenen Dritten schließen.

Eigene gesetzliche Prüf-, Reaktions- und Haftungspflichten der Anbieterin bleiben unberührt.

21. Änderungen der AGB und Leistungen

21.1 Maßgebliche Fassung

Für den Vertrag gilt die bei Buchung einbezogene Fassung dieser AGB.

Nachträgliche Änderungen bedürfen einer Vereinbarung, soweit sie nicht unmittelbar aufgrund zwingenden Rechts gelten.

21.2 Technische und rechtliche Anpassungen

Technisch oder rechtlich notwendige, für Teilnehmer:innen zumutbare Anpassungen der Plattformnutzung bleiben zulässig, sofern:

der Vertragszweck,
der vereinbarte Leistungsumfang und
zwingende Rechte

nicht beeinträchtigt werden.

Weitergehende Änderungen digitaler Produkte richten sich gegenüber Verbraucher:innen nach den gesetzlichen Vorschriften.

22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

22.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

22.2 Gerichtsstand für Verbraucher:innen

Gegenüber Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

22.3 Gerichtsstandsvereinbarung

Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO gesetzlich zulässig ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Norden.

Dies gilt insbesondere, wenn:

beide Vertragsparteien Kaufleute,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder
die teilnehmende Person keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

23. Verbraucherstreitbeilegung

Die Anbieterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

24. Schlussbestimmungen

24.1 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

24.2 Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften.

Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt nach Maßgabe des Gesetzes unberührt.